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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1991 - CB 163/89   

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https://dejure.org/1991,16041
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1991 - CB 163/89 (https://dejure.org/1991,16041)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.12.1991 - CB 163/89 (https://dejure.org/1991,16041)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 1991 - CB 163/89 (https://dejure.org/1991,16041)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umwandlung; Teilzeitbeschäftigungsverhältnis; Vollzeitbeschäftigungsverhältnis; Nebenabrede; Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht; Personalrat

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 24.01.1994 - 18 L 3127/93

    Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Personalvertretung; Teilzeit;

    a) Der Senat hat, ausgehend davon, daß der Arbeitsvertrag selbst und seine Ausgestaltung - mit Ausnahme der festzulegenden Tätigkeit - der Mitbestimmung des Personalrats entzogen sind, in der einzelvertraglichen Änderung des Umfangs einer Teilzeitbeschäftigung (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.2. 1984 - 18 OVG L 16/83 -, LS in PersV 1988, 273; Beschl. vom 20.3. 1985 - 18 OVG L 6/84) auch dann keine mitbestimmungspflichtige Einstellung gesehen, wenn dadurch das Teilzeit- in ein Vollzeitarbeitsverhältnis umgewandelt wird (Beschluß vom 18.1. 1989 - 18 OVG L 24/87; ebenso OVG Berlin, Beschluß vom 13.10.1983 - OVG PV Bln 3/83 - OVG NW, Beschluß vom 9.2. 1991 - CB 163/89 - a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.4. 1982 - Bs PB 13/81 -, RiA 1982, 174).
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